BGH-Urteil: Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zulässig

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Bezeichnung nicht irreführend sei. Ein Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege.

„Wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin!“ – Mit dieser eindeutigen Botschaft warb Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast vor über zehn Jahren für das deutsche Bio-Siegel. Damit vermittelte sie, dass die Bezeichnungen „Bio“ und „Öko“ rechtlich geschützt sind: Lebensmittel, die diese Bezeichnungen oder ein Biosiegel tragen, müssen die Vorgaben der EU-Bio-Verordnung erfüllen. Allerdings gilt diese Verordnung nicht für Wasser.

Thema „Bio-Mineralwasser“ rechtlich nicht geregelt

Der Bundesgerichtshof erklärt, nur weil es solche Vorgaben für Mineralwasser nicht gebe, hieße das nicht, dass das Wörtchen Bio nicht verwendet werden dürfe. Somit ist die Bezeichnung Bio-Mineralwasser grundsätzlich zulässig.

Positives Urteil für Neumarkter Lammsbräu

Die bayerische Brauerei brachte im Jahr 2009 als erste ein Bio-Mineralwasser auf den Markt. Sie entwarf selbst ein Biosiegel und die Vergabekriterien dafür. Diese umfassen vor allem strengere Grenzwerte für Schadstoffe als sie rechtlich für Mineralwasser festgelegt sind. Die Wettbewerbszentrale klagte über mehrere Instanzen gegen das neue Siegel und die Bezeichnung „Biomineralwasser“: Diese würden den Wettbewerb verzerren, da alle Mineralwässer ursprünglich rein seien. Die „ursprüngliche Reinheit“ fordert die Mineral- und Tafelwasserverordnung für Mineralwasser – alle Inhaltsstoffe müssen natürlichen Ursprungs sein und dürfen daher beispielsweise nicht durch Umweltverschmutzung in das Wasser gelangt sein.

Das meint die Verbraucherzentrale

„Wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin“ – das vermittelt auch die Verbraucherzentrale seit Jahren. Aus ihrer Sicht ist es sehr fraglich, ob Verbraucher hinter dem Bio-Siegel auf Mineralwasser nicht doch die EU-Öko-Verordnung oder andere rechtliche Regelungen vermuten, die für alle Bio-Mineralwasser gleichermaßen verbindlich sind.
Wenn weitere Mineralwasserhersteller nachziehen, wird es zukünftig zudem viele firmeneigene Bio-Siegel auf Wasser geben. Die „Bio-Garantie“ wird buchstäblich verwässert.

Für Verbraucher erhöht sich die ohnehin schon unüberschaubare Vielzahl an Siegeln weiter. Zudem müssten Käufer jeweils im Einzelfall prüfen, welche Kriterien hinter den Siegeln und Bezeichnungen stecken, wenn sie die Qualitätskriterien für ihren Einkauf nutzen wollen. Das Siegel-Dickicht in deutschen Supermärkten wird also immer dichter.

Quelle: Lebensmittelklarheit

 

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